Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 23.08.2013 - 4a Ws 170/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entscheidung über die Erledigterklärung der Unterbringung im Maßregelvollzug trotz unterbrochener Vollstreckung der Maßregel
- Justiz Baden-Württemberg
§ 67d Abs 5 StGB, § 67e Abs 1 StGB
Unterbringung in der Entziehungsanstalt: Erledigterklärung nach Unterbrechung eines nur sechstägigen Aufenthalts in der Maßregeleinrichtung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVollstrO § 44b Abs. 2 S. 1; StGB § 67d Abs. 5
Erledigterklärung der Unterbringung im Maßregelvollzug trotz unterbrochener Vollstreckung der Maßregel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Tübingen, 05.07.2013 - 14 StVK 160/13
- OLG Stuttgart, 23.08.2013 - 4a Ws 170/13
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 123
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.08.2013 - 4a Ws 170/13
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt soll den Schutz der Allgemeinheit durch eine Behandlung des Untergebrachten erreichen (BVerfG, Beschluss vom 16. März 1994, BVerfGE 91, 1 ff., Tz 78). - BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97
Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.08.2013 - 4a Ws 170/13
Da nicht auszuschließen ist, dass die Einlegung des Rechtsmittels auf eine zeitlich frühere Mitteilung der Entscheidung an den Verurteilten in der JVA erfolgte, zwingt die Beschwerdeeinlegung vor dem auf dem Empfangsbekenntnis vermerkten Datum nicht zu dem Schluss, das Datum der Urkunde der vereinfachten Zustellung sei falsch (vgl. BVerfG, NJW 2001, 1563).
- OLG Celle, 09.02.2024 - 2 Ws 20/24
Vorwegvollzug; Maßregel; Unterbringung; Entziehungsanstalt; Vollziehung; …
Dem steht nicht entgegen, dass die Vollstreckung der Maßregel noch nicht begonnen hat (…vgl. auch OLG München, a. a. O.; OLG Jena, Beschluss vom 05.03.2007, Az. 1 Ws 75/07 ;… OLG Köln, a. a. O.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.08.2013, Az. 4 a Ws 170/13 , für den Fall der Unterbrechung;… MüKo-StGB/Veh, 4. Auflage, 2020, § 67d, Rn. 41;… Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, 2 Auflage, 2020, § 67d, Rn. 15;… NK-StGB/Pollähne, StGB, 6. Auflage, 2023, § 67d, Rn. 43).